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Vermietung

Vermietung

VermietungEs ist schon seltsam – ein Dauerbrenner auf unserem Blog – die Vermietung. Immer wieder ist es das meist nachgefragte Thema. Wenn es um die eigenen oder zu vermietenden vier Wände geht. Wahrscheinlich gibt es da auch die meisten Reibungspunkte zwischen den Parteien. Auch die Politik läuft der Realität hinterher, siehe Mietpreisbremse. Also, auch heute wieder drei Schwerpunkte zum Thema, das sowohl Vermieter als auch Mieter interessieren dürfte.

Informationen für Vermieter und Mieter

Mietvertragliche Individualvereinbarungen haben Vorrang vor schriftlichen Formularregelungen

Informationen für Mieter und VermieterDer Bundesgerichtshof befasste sich in einer Entscheidung mit der Frage, ob mündliche Änderungen eines Gewerbemietvertrags trotz einer formularmäßig vereinbarten sog. doppelten Schriftformklausel wirksam sind. Unter einer doppelten Schriftformklausel versteht man dabei eine Vereinbarung, die vorsieht, dass Änderungen und Ergänzungen des Mietvertrags und auch die Aufhebung dieser Klausel einer schriftlichen Vereinbarung bedürfen.

Miethöhe: Schriftform sollte bei jeder Mieterhöhung eingehalten werden

Vermieter, MiethöheDie Änderung der Miethöhe stellt stets eine wesentliche und dem Schriftformzwang unterfallende Vertragsänderung dar. Dies gilt zumindest dann, wenn die Miethöhe für den Zeitraum von mehr als einem Jahr geändert wird und nicht jederzeit vom Vermieter widerrufen werden kann. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.

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