Sozialversicherung für Arbeitnehmer aus dem europäischen Ausland

Grundsatz für Sozialversicherung: Sozialrecht nur eines Staates

SozialversicherungFür alle Arbeitnehmer in Europa gilt der Grundsatz, dass immer nur das Sozialrecht eines Staates anzuwenden ist.
Beschäftigung in mehreren Staaten: Übt ein Arbeitnehmer Beschäftigungen in mehreren Staaten gleichzeitig aus, muss erst entschieden werden, welches Sozialversicherungsrecht für diesen Arbeitnehmer in allen Beschäftigungen gilt.

Wenn ein Arbeitnehmer im Ausland eine weitere Beschäftigung ausübt, sollte der Arbeitgeber der geringfügigen Beschäftigung in Deutschland deshalb in jedem Fall klären lassen, ob das deutsche Sozialversicherungsrecht Anwendung findet. Nur so können nachträgliche Forderungen ausländischer Sozialversicherungsträger vermieden werden.

Die Deutsche Verbindungsstelle Krankenversicherung – Ausland (www.dvka.de) ist immer für die Entscheidung über die anzuwendenden Rechtsvorschriften zuständig, wenn ein Arbeitnehmer Beschäftigungen in mehreren europäischen Mitgliedstaaten gleichzeitig ausübt.

Minijob-Arbeitnehmer wohnt nicht in Deutschland: Für Arbeitnehmer, die nicht in Deutschland wohnen, trifft der zuständige Sozialversicherungsträger im jeweiligen Wohnstaat die Entscheidung über die anzuwendenden Rechtsvorschriften und stellt die erforderliche Bescheinigung aus.

Minijob-Arbeitnehmer wohnt in Deutschland: Für Arbeitnehmer, die in Deutschland wohnen, trifft die gesetzliche Krankenkasse des Arbeitnehmers die Entscheidung über die anzuwendenden Rechtsvorschriften. Ist der Arbeitnehmer nicht in Deutschland gesetzlich krankenversichert, prüft der zuständige Träger der Deutschen Rentenversicherung den Sachverhalt.

Wenn der Arbeitnehmer als Mitglied einer berufsständischen Versorgungseinrichtung von der Rentenversicherungspflicht befreit und nicht gesetzlich krankenversichert ist, kümmert sich die Arbeitsgemeinschaft berufsständischer Versorgungseinrichtungen e. V., Postfach 08 02 54, 10002 Berlin um die Klärung.

Anmeldung bei der Minijob-Zentrale: Bei der Minijob-Zentrale dürfen Arbeitnehmer nur angemeldet werden, wenn für sie das deutsche Sozialversicherungsrecht gilt.

Wohnt und arbeitet eine Person ausschließlich in Deutschland, findet in den meisten Fällen das deutsche Sozialversicherungsrecht Anwendung. Gilt für einen Arbeitnehmer das deutsche Sozialversicherungsrecht, darf er nur bei der Minijob-Zentrale angemeldet werden, wenn er eine geringfügige Beschäftigung ausübt.

Beispiel: Eine Haushaltshilfe aus Osteuropa, die regelmäßig mehr als 450 € monatliches Entgelt erhält, übt keinen Minijob aus. Sie ist als versicherungspflichtig Beschäftigte in Deutschland bei einer gesetzlichen Krankenkasse anzumelden. Die Anmeldung bei der Minijob-Zentrale ist in diesem Fall nicht möglich.

Anmeldung im Ausland: Gilt für die Person das Sozialrecht eines anderen Staates, muss auch der Arbeitgeber in Deutschland die Beschäftigung der ausländischen Sozialversicherung melden. Eine Anmeldung bei der Minijob-Zentrale erfolgt in diesem Fall nicht.

Bitte beachten Sie! Arbeitnehmer aus dem Ausland sollten immer bei ihrem Sozialversicherungsträger im Heimatstaat nachfragen, ob die Aufnahme eines Minijobs sich nachteilig auf ihre soziale Absicherung auswirken könnte. Durch die Ausübung eines Minijobs in Deutschland entsteht keine Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung. Deshalb sollten ausländische Minijobber immer vorher klären, ob ein ausreichender Krankenversicherungsschutz besteht.

Dienstleistungsfreiheit – Entsendung aus dem Ausland: Wenn Unternehmen, zum Beispiel aus Osteuropa, Aufträge in Deutschland ausführen, können sie dazu ihre Arbeitnehmer nach Deutschland entsenden. Für diese Arbeitnehmer gilt im Rahmen der Entsendung das Sozialversicherungsrecht des jeweiligen Entsendestaates (Einstrahlung).

Voraussetzung ist, dass der Aufenthalt in Deutschland im Voraus zeitlich begrenzt ist. Dies bescheinigt der ausländische Sozialversicherungsträger mit „Vordruck A1“ bzw. „Vordruck E 101“. Solche entsandten Arbeitnehmer dürfen nicht bei der Minijob-Zentrale oder einem anderen Träger der deutschen Sozialversicherung angemeldet werden.

Mit den sogenannten „Entsenderichtlinien“ wurden in Deutschland für einige Branchen Regelungen geschaffen, die den fairen Wettbewerb zwischen den deutschen und ausländischen Anbietern sicherstellen sollen. So sind zum Beispiel in den Bereichen Baugewerbe, Gebäudereinigung, Briefdienstleistungen sowie der Pflegebranche weitere Vorgaben wie Mindestlöhne und andere arbeitsrechtliche Mindeststandards zu beachten.

 

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Quelle: Minijob-Newsletter – Nr. 9/2013, Rechtsstand: 11.2013

 

Über den Author

Anna Borowka Dipl. Kauffrau Anna Borowka ist gemäß § 41 des Steuerberatungsgesetzes als Steuerberaterin bestellt. Grundlage für ihre Tätigkeit als Steuerberaterin ist eine langjährige Ausbildung im europäischen und nationalen Steuerrecht. Ebenso ist eine regelmäßige Fortbildung aufgrund des sich ständig ändernten Steuerrechts unabdingbar. Somit werden Ihre Entscheidungen durch die aktuelle Rechtsprechung gesichert.

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